Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Mirko Euler
Sektor63.de
Euler Datenrettung
Gestühlstraße 12
79361 Sasbach am Kaiserstuhl
- im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“ -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Für Zwecke dieser AGB ist der Kunde Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Im Fall von Datenrettungen gilt, falls nicht individuell anders vereinbart, folgendes Vorgehen: der Kunde reicht den betroffenen Datenträger zusammen mit einem ausgefüllten Diagnoseformular beim Anbieter ein. Die Einreichung erfolgt auf dem Versandweg, in unseren Geschäftsräumen oder in einer unserer Annahmestellen. Der Anbieter prüft anschließend den Datenträger und erstellt auf dieser Basis einen Kostenvoranschlag. Wird während der Diagnose eine defekte Komponente festgestellt, informiert der Anbieter den Kunden. Für eine weitergehende Diagnose ist dann die Ersetzung des Ersatzteiles gegen Kostenübernahme erforderlich. Lehnt der Kunde den Einbau des Ersatzteiles ab, ist in diesem Fall keine Diagnose möglich, Kosten werden nicht berechnet. Der Einbau eines Ersatzteiles dient der weitergehenden Prognose und ist keine Garantie auf eine erfolgreiche Datenrettung.
Dies ist eine kostenlose Leistung des Anbieters. Der Kostenvoranschlag stellt gleichzeitig unser Angebot dar, an welches wir uns für 8 Kalendertage nach Absendung gebunden halten. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht. In allen anderen Fällen, z.B. dem Kauf von Hardware, gelten die vorstehenden Sätze 4 und 5 entsprechend.
(3) Wir werden dem Kunden das Zustandekommen des Vertrages unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) bestätigen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Wenn der Kunde sich nach Einreichung des Datenträgers gegen einen Vertragsschluss entscheidet, hat er den eingereichten Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist abzuholen, die Kosten für den Rückversand zu übernehmen oder die kostenfreie Entsorgung durch uns übertragen.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Nach erfolgter Datenrettung erstellt der Anbieter eine Rechnung, die per Vorkasse-Überweisung sofort fällig und zu zahlen ist. In den Annahmestellen (nicht überall) ist eine Zahlung per Girocard/Maestro/Visa/Mastercard/V-Pay/American Express und Business Cards möglich. Im Falle einer erforderlichen Ersatzteile-Bestellung wird eine Zwischenrechnung über das benötigte Ersatzteil erstellt, die ebenfalls sofort zur Zahlung fällig ist.
(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Angebot/Kostenvoranschlag angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
(3) Sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, holt der Kunde die Ware bei uns oder einer unserer Annahmestellen ab. Der Abholtermin, ab dem die Ware abholbereit ist, wird schriftlich mitgeteilt. Auf Wunsch des Kunden ist ein Versand möglich. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 5 Besondere Hinweise zur Datenrettung
(1) In der Regel ist eine Reparatur von Datenträgern nicht möglich. Sofern wir eine mechanische Reparatur vornehmen, so dient diese nur dem temporären Zweck, eine Funktionsfähigkeit während des Datenrettungsvorgangs herzustellen, bzw. um zu prüfen, ob eine Datenrettung möglich ist.
(2) Ein Erfolg der Datenrettung kann nicht garantiert werden.
Sofern – wider Erwarten – eine Datenrettung nicht möglich ist, fallen auch keine Kosten an, es sei denn es wurde ein Ersatzteil benötigt. Ein Rückversand an den Kunden ist kostenpflichtig.
(3) Im Zuge der Datenrettung werden die Daten einer Datenrettung im System des Anbieters zwischengespeichert und von dort auf ein Speichermedium des Kunden übertragen. Nach Abschluss des Auftrages werden die gespeicherten Daten aus einer Datenrettung, 14 Tage gespeichert, bevor sie vom System des Anbieters gelöscht werden.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 7 Widerrufsbelehrung – Dienstleistungen (insb. Datenrettung)
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht |
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. |
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mirko Euler, Sektor63.de, Euler Datenrettungen, Gestühlstraße 12, 79361 Sasbach a.K. , Telefon: 07642/9283377, E-Mail: info@sektor63.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
Folgen des Widerrufs |
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular |
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) |
An Mirko Euler, Sektor63.de, Euler Datenrettungen, Gestühlstraße 12, 79361 Sasbach a.K. , E-Mail: info@sektor63.de:Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*) / erhalten am (*) : __________________________________Name des / der Verbraucher(s) : __________________________________Anschrift des / der Verbraucher(s) : __________________________________ _____________________________ _________________Unterschrift des / der Verbraucher(s) Datum(nur bei Mitteilung auf Papier) |
(*) Unzutreffendes streichen. |
§ 8 Widerrufsbelehrung – Waren
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht |
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. |
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mirko Euler, Sektor63.de, Euler Datenrettungen, Gestühlstraße 12, 79361 Sasbach a.K. , Telefon: 07642/9283377, E-Mail: info@sektor63.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
Folgen des Widerrufs |
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular |
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) |
An Mirko Euler, Sektor63.de, Euler Datenrettungen, Gestühlstraße 12, 79361 Sasbach a.K. , E-Mail: info@sektor63.de:Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*) / erhalten am (*) : __________________________________Name des / der Verbraucher(s) : __________________________________Anschrift des / der Verbraucher(s) : __________________________________ _____________________________ _________________Unterschrift des / der Verbraucher(s) Datum(nur bei Mitteilung auf Papier) |
(*) Unzutreffendes streichen. |
§ 9 Datenschutz
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, gebuchte Leistungen/Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Mirko Euler, Sektor63.de, Euler Datenrettungen, Gestühlstraße 12, 79361 Sasbach a.K. , Telefon: 07642/9283377, E-Mail: info@sektor63.de.
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.
(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(4) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(6) Ihre Zahlungsdaten werden an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie beim Zahlungsdienstleister. Bei Bezahlung an einem Kartenterminal erhalten Sie weitere Informationen von den diesbezüglichen Anbietern:
Ingenico Payment Services GmbH Daniel-Goldbach-Str. 17-19 40880 Ratingen
Telefon: 02102 9979-0 Telefax: 02102 9979-909 E-Mail an info.mc@ingenico.com
www.ingenico.de/payment-services
SIX Payment Services (Europe) S.A., Zweigniederlassung Deutschland, Theodor-Heuss-Allee 108, 60486 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95 90 92 160, Telefax: 069 95 90 92 260; E-Mail: kundenservice-de@six-payment-services.com, Internet: http://www.six-payment-services.com
(7) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(8) Zur Verarbeitung von Daten im Rahmen einer Datenrettung siehe § 5 Abs. 3. Ohne diese Vorgehensweise ist uns eine Vertragserfüllung nicht möglich. Die Verarbeitung erfolgt damit entsprechend Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO
(9) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter https://www.sektor63.de/datenschutz.html einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
§ 10 Schlußbestimmungen
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Sasbach a.K. .